In der Marktwirtschaft kann jeder frei entscheiden, wie er handeln möchte. Diese Freiheit hat ihren Wert, denn ob Du etwas kaufen oder verkaufen willst, Du kannst frei nach dem Preis entscheiden. Aber ebenso wie Du kann auch jeder andere frei entscheiden, insofern ergibt sich ein kleines Problem. Wenn Du weniger bezahlen willst, als der Verkäufer erhalten möchte, kannst Du es nicht kaufen. Oder umgekehrt, wenn Du etwas verkaufen möchtest, aber niemand bezahlt den Preis, den Du Dir vorstellst. Doch gerade weil dies so ist, sorgt der Markt eben dafür, dass sich der wirkliche Preis für etwas findet.
Bei Gegenständen des Alltags macht das keine Schwierigkeiten. Wenn etwas zu teuer ist, kannst Du es Dir eben nicht kaufen. Das ist jedoch nicht unsozial und jeder wird es akzeptieren, schließlich muss es jemanden geben, der zu diesem Preis verkaufen möchte. Außerdem hat es noch einen weiteren Effekt, der zu begrüßen ist: Es wird nur ungefähr die Menge hergestellt, die auch verkauft werden kann. Über alle Produkte werden damit die Ressourcen bestmöglich verteilt, um die richtige Menge aller Produkte zum bestmöglichen Preis anbieten zu können.
Gibt es Grenzen?
Spannend wird es jedoch, wenn ein Anbieter ein Produkt so billig anbieten kann, dass alle anderen Marktteilnehmer ausscheiden. Ohne Konkurrenz kann er anschließend den Preis erhöhen und enorme Gewinne einstreichen. Gleiches ist möglich, wenn sich mehrere Anbieter zusammenschließen. Hier muss der Staat jedoch einschreiten, um die Käufer davor zu schützen. Glücklicherweise gibt es das Kartellrecht, welches genau diese Aufgabe erfüllt.
Es gibt jedoch Produkte, bei denen besondere Umstände vorzuliegen scheinen. Wie ist es mit der Höhe der Miete für eine Wohnung? Denn es erscheint doch moralisch angebracht, dass niemand obdachlos sein sollte. Oder mit dem Lohn für Arbeit, genauer gesagt dem Lohn pro Stunde? Jeder sollte außerdem mindestens einen gewissen Betrag verdienen, damit er nicht vom Arbeitgeber ausgenutzt wird. Aber so fair dies auf den ersten Blick klingt, es muss gründlich bedacht werden, wie dieser Zustand zunächst hergestellt werden kann. Anschließend, mindestens ebenso gründlich, welche Folgen dies hat und besonders, welche davon unerwünscht sind.
Erwünscht ist, dass zumindest einige Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Aber in dieser Hinsicht ist die Welt leider ein Nullsummenspiel. Da nichts geschaffen wird, muss jemand anderes weniger Geld haben. Die wirkliche Frage ist also, wer die Rechnung bezahlen muss. Sehr oft geht die Politik den Weg, den Staat die Kosten übernehmen zu lassen. Aber der verteilt es nur weiter, weil sämtliche Ausgaben wiederum von Einnahmen gedeckt sein müssen, die wiederum von Menschen über Steuern und Gebühren bezahlt werden.
Ist die Mietpreisbremse sinnvoll?
Durch die Mietpreisbremse wird festgelegt, ob oder wie stark die Höhe der Miete einer Immobilie steigen darf. Im Ergebnis profitiert der Mieter, weil er für seine Wohnung eben weniger bezahlen muss. Gleichzeitig hat aber der Vermieter weniger Geld, weil er genau diesen Betrag weniger einnimmt. Dadurch hat auch der Staat geringere Einnahmen, weil die Steuern geringer sind, was wiederum durch höhere Steuern an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Diese Effekte sind direkt sichtbar und sind entweder gewollt, oder zumindest toleriert.
Es gibt aber noch andere Effekte. Einer davon ist, dass die Rentabilität von Immobilien sinkt und dadurch auch den Preis der Immobilien. Dies scheint zwar auf den ersten Blick nicht gravierend zu sein, resultiert aber die Gewinne derjenigen, die Immobilien bauen oder bauen lassen. Sollten letztendlich deswegen weniger Immobilien gebaut werden, so führt das geringere Angebot wiederum zu höheren höheren Mieten, selbst wenn diese aufgrund der Mietpreisbremse nicht direkt durchgesetzt werden können.
Das mag sehr vereinfacht dargestellt sein und nur ein Folgeaspekt darstellen, aber dennoch ist es interessant. Denn langfristig wird noch nicht einmal der gewünschte Effekt erzielt, ganz abgesehen von vielen weiteren Effekten. Denn je länger die Miete nicht erhöht wurde, umso größer wird der Abstand zur angemessenen Miete und desto schwerer wird auch ein Umzug, weil dann die günstige Miete verloren geht. So sozial sich also eine Mietpreisbremse auch anhört, weil angeblich nur die (reichen) Vermieter darunter leiden, in Wirklichkeit macht sie die Marktwirtschaft nicht sozialer, sondern nur komplizierter.
Beim Mindestlohn wird es nicht besser
Es erscheint zwar fair, dass jeder den gerechten Lohn für seine Arbeit erhält, aber was ist schon gerecht? Irgendjemand muss den Lohn bezahlen und dass ist zunächst zwar der Arbeitgeber, aber am Ende fließt dieser in das Produkt ein, welches der Kunde bezahlen muss. Die Festlegung des Mindestlohns vom Staat ist daher sicher eine Fehlkonstruktion, weil die Lohndifferenz zum Marktlohn vom Arbeitgeber bezahlt werden muss. Also feiert sich der Staat als Wohltäter auf Kosten der Unternehmen bzw. Kunden.
Aber es geht noch weiter. Für diejenigen, deren Lohn nur knapp oberhalb des Mindestlohn liegt, ist es ärgerlich. Sie werden aufgrund des nun verschwundenen Abstands eine Lohnerhöhung einfordern. Ein Effekt, der sich durch die ganze Gehaltsbandbreite mit abnehmender Wirkung fortsetzt. Im Ergebnis wird es für alle teurer, aber jeder muss auch höhere Preise bezahlen.
Sicherlich werden die Effekte umso höher sein, je geringer der Lohn ist. Das ist zunächst die gewünschte soziale Wirkung, weil höhere Einkommen benachteiligt sind. Allerdings sind die Folgen höherer Preise nicht gleichverteilt. Inflation bevorteilt höhere Einkommen und Kredite, so dass durch reichere Menschen profitieren, in gewissem Maße auch höhere Einkommen. Es ist individuell verschieden, wie große diese Effekte sind, aber vielleicht gleichen sie sich insgesamt sogar aus. Dann wird überhaupt keine Wirkung erzielt, viel Lärm um nichts.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht!
Im Ergebnis wird deutlich, dass die soziale Marktwirtschaft die Marktwirtschaft nicht sozialer macht, sondern ganz im Gegenteil. Wenn der Staat geringe Einkommen belohnen möchte, soll er das mittels einer negativen Einkommensteuer machen. Das hat viel weniger Nebenwirkungen als der Umweg über Löhne von Unternehmen. Gleiches bei der Mietpreisbremse. Warum nicht einfach selbst günstige Wohnungen schaffen und auf diese Weise das Angebot erweitern. Sogar genau für die Mieter, welche geringere Mieten am meisten brauchen.
Letztlich klingt es komisch, aber die soziale Marktwirtschaft macht nichts besser. Aber es kostet Kraft, darüber nachzudenken, zumal die soziale Marktwirtschaft ständig ohne Prüfung als Heilsbringer genannt wird. Aber so, wie die Niedrigzinsphase gerade die Ungleichheit der Vermögen gefördert hat (eine andere Geschichte), weil sie die Reichen bevorzugt, ist es auch bei allen anderen Eingriffen des Staats. Sei skeptisch, wenn Dir etwas verkauft wird.